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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von unseren Bedingungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Preisstellung

Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen müssen von uns bestätigt werden.
Alle Preise verstehen sich ab Werk incl. Verpackung. Berechnet werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferzeiten

Die bestätigten Lieferzeiten sind für uns nur soweit verbindlich, wie sie nicht durch höhere Gewalt, wie z.B. Streik, Rohstoffverknappung, unabwendbare Betriebsstörungen usw., bei uns oder unseren Vorlieferanten nachhaltig beeinflußt werden.
Bei Lieferverzug hat der Käufer keinen Anspruch auf Verzugsentschädigung.

4. Lieferung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk verlassen hat.
Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen.
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen.
Ersatzansprüche gehen für den Käufer verloren, wenn Vorgenanntes nicht beachtet wird und die Fristen nicht eingehalten werden.
Auch FOB – und CIF –Geschäfte sind hier ausdrücklich eingeschlossen.
Wir wählen Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen.
Auf schriftliches Verlangen des Käufers versichern wir die Ware gegen mögliche Schäden auf dessen Kosten.

5. Mängel

Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich mitgeteilt werden.
Bei begründeten Mängelrügen leisten wir unter Ausschluß aller erweiterten Ansprüche Ersatz.
Warenrücksendungen bedürfen unserer Zustimmung.
Rücksendungen ohne unser Einverständnis werden auf Kosten des Absenders zurückgesandt.
Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung unserer Produkte beim Anwender entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Zahlung durch Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Wir behalten uns vor, die Annahme von Schecks zu verweigern.
Sofern Schecks als Zahlungsmittel angenommen werden, ist als Zahlungszeitpunkt die Gutschrift auf unserem Konto maßgeblich.
Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir bankübliche Zinsen.
Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen zu stoppen, falls überfällige Forderungen noch nicht ausgeglichen sind.
Geht der Betrag einer Rechnung nicht fristgemäß ein, werden alle unsere noch offenen Forderungen sofort fällig.
Sie sind von diesem Tage an mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern.
Er tritt der Firma Buchem bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus Veräußerungen gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird.
Die Forderungen darf der Käufer auch nach der Abtretung entziehen.
Die Firma Buchem kann aber verlangen, dass der Kunde ihr alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die der Firma Buchem nicht gehören weiter veräußert, so ist die Forderung des Käufers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen der Firma Buchem und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises abtreten.

8. Auslandsgeschäft

Für alle Lieferungen und Leistungen unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.
Soweit nicht anders vereinbart, gilt für alle Ansprüche aus dem Vertrag der Euro als Währung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Verbindlichkeiten ist Köln.
Gerichtsstand, auch für Wechsel – und Scheckklagen, sind nach unserer Wahl die für Köln oder den Sitz des Käufers zuständigen Gerichte.

10. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben vorstehende Bedingungen im übrigen voll wirksam.